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Informationen zum Waffenrecht

Beschlagnahmte Waffensammlung (2016)
Informationen zum Waffenrecht
Die Dienststelle Zentrale Aufgaben (ZA) 1.2 beim Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für Fragen und Anträge rund um das Waffenrecht im Bergischen Städtedreieck
Klaus Theisen

Aktueller Hinweis in eigener Sache

Beachten Sie bitte, dass es bei der Bearbeitung infolge der stark gestiegenen Antragszahlen derzeit zu erheblichen Verzögerungen kommen kann!

Waffenrecht

Den Umgang mit Waffen regelt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Waffengesetz. Ziel ist, den privaten Erwerb und den Besitz von Waffen zu reglementieren und dem illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz vorzubeugen. 

Behördliche Erlaubnis: Antragsformulare

Der Umgang mit Waffen, insbesondere mit Schusswaffen bedarf in vielen Fällen einer behördlichen Erlaubnis. Das Waffengesetz ist zwar ein Bundesgesetz, die Ausführung obliegt jedoch den Ländern. In Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich die Kreispolizeibehörde für die Durchführung des Waffenrechts und für die Erlaubniserteilung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. 

Aktuelle Änderungen im Waffenrecht

Begrenzte Amnestieregelung für die Abgabe illegaler Waffen und Munition beschlossen

Der Bundestag hat Änderungen des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) beschlossen. Für Waffenbesitzer ergeben sich durch die Gesetzesnovelle neue Vorgaben zur Aufbewahrung von Schusswaffen. Außerdem wird es für einen befristeten Zeitraum von zwölf Monaten möglich sein, straffrei illegal besessene Waffen und Munition bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben.

Amnestie

Die Regelungen zur Amnestie sehen vor, dass ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein einjähriger Strafverzicht bezüglich illegal besessener erlaubnispflichtiger Waffen und Munition besteht. Das bedeutet, dass Personen, die der zuständigen Polizeidienststelle bis zum 01. Juli 2018 entsprechende Waffen oder Munition übergeben, nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft werden. Anders als bei der letzten Amnestie im Jahr 2009 wird es hingegen nicht möglich sein, illegal besessene Waffen und Munition einem Berechtigten zu überlassen.

Aufbewahrung

Zukünftig wird es nicht mehr ausreichen, Waffen in Behältnissen der Sicherheitsstufe A und B nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) aufzubewahren. Dennoch wird es für die meisten Waffenbesitzer nicht erforderlich sein, neue Behältnisse anzuschaffen. Denn für Waffenschränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung den alten gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben und dies bei der Polizeibehörde nachgewiesen wurde, gilt eine Besitzstandswahrung. Sie dürfen also auch weiterhin verwendet werden. Anders ist dies nur dann, wenn das Behältnis nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle den Besitzer gewechselt hat. Das bedeutet beispielsweise, dass zukünftig in Erbfällen die Waffenschränke nicht übernommen werden können und die Erben sich gegebenenfalls neue Sicherheitsbehältnisse anschaffen müssten.