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Versammlungsrecht

Runter vom Gas!
Versammlungsrecht
Hinweise zum Anmeldeverfahren öffentlicher Versammlungen oder Demonstrationen.
Klaus Theisen

Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen sind durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz geregelt. 

Art. 8 Grundgesetz (GG): (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel in Remscheid, Solingen oder Wuppertal anmelden wollen, wenden Sie sich bitte an unsere Ansprechpartner von ZA 1.2.

Anmeldung

Hierfür benutzen Sie bitte das in unserer Download-Box aufgeführte Formular "Anmeldung einer öffentlichen Versammlung/eines Aufzuges unter freiem Himmel" und senden es ausgefüllt per Post, per Fax oder per E-Mail unter Beachtung der 48-Stunden Frist an uns.

Vereinbaren Sie außerdem der Einfachheit halber mit dem Sachgebiet ZA 1.2 - Telefon 0202 284-4217 oder -4220  einen Termin für ein Kooperationsgespräch. In diesem Gespräch können alle im Zusammenhang mit einer geplanten Veranstaltung anstehenden Fragen erörtert und geklärt werden. Weitere Informationen zum Versammlungsrecht finden Sie auf unseren

Grundgesetz
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Grundgesetz

MIK NRW / Jochen Tack

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